Fridays for Future Erfurt im Europaparlament – „Wir werden den Druck erhöhen“

Auf Einladung des Europa-Abgeordneten Michael Bloss besuchten vom 30.11 bis 2.12. Vertreter von Fridays For Future Erfurt gemeinsam mit Engagierten aus Ulm, Mühlheim, Gelsenkirchen, Oberhausen, Osnabrück und Frankreich das Europäische Parlament in Brüssel. Ziel des Treffens war es, sich innerhalb der Fridays For Future-Bewegung zu vernetzen und das Gespräch mit Abgeordneten des Europaparlaments zu suchen. Zugleich wollten sie gemeinsam den Druck auf die Politiker im Europaparlament erhöhen, damit das Thema „Klimaschutz“ endlich konsequent umgesetzt werde. Ein Schritt dazu sei die Ausrufung des Klimanotstands für die Europäische Union durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an diesem Tag gewesen.

EU-weit den Klimanotstand auszurufen ist nicht genug

Doch das sei längst nicht genug, machte die Gruppe im Gespräch mit dem Europa-Abgeordneten deutlich. „Besonders die Wirkung klimaschädlicher Finanzprodukte und Nahrungsmittelproduktion wurde bisher fast komplett vernachlässigt und muss unbedingt eingedämmt werden!“, war das Fazit von Anton Sieber, Fridays For Future-Aktivist aus Ulm. Dabei war ihnen wichtig, dass das Ziel fortan sein müsse, die Schäden und Zerstörung an Natur und Menschen sozial gerecht zu begrenzen. Die Folgen der Erderwärmung für Menschen im globalen Süden, für zukünftige Generationen und für sozial Benachteiligte werden bei einem „Weiter so“ fatal sein. Zugleich erinnerten sie an die Verpflichtung der Staatengemeinschaft im Pariser Klimaabkommen: „Wir haben uns mit fast allen Ländern der Welt zusammen dazu entschlossen, klimaneutral zu werden. Irgendwann müssen wir also handeln. Da will man doch nicht Letzter sein?“

Einblicke und Diskussion um das europäische Klimaschutzgesetz

Michael Bloss gab ihnen recht und sprach mit ihnen über den schleppend laufenden Zertifikate-Handel. Weil aber die EU keinen Preis für “Verschmutzungs-Rechte” festlegen könne, versprach er sich davon keiner Steuerungswirkung zur Eindämmung von CO2. Zudem hinterfragte er kritisch: “Seit wann darf man jemanden das Recht geben, gegen Zertifikat etwas zu verschmutzen? Die Erde wurde dazu nicht gefragt!” Er warb bei den jungen Aktivistinnen und Aktivisten für wichtige Inhalte des europäischen Klimaschutzgesetzes, das eingebracht werden soll.

„Ohne Fridays For Future wäre das Thema Klimaschutz so nie so deutlich in die Öffentlichkeit getragen worden – und unsere Arbeit der NGOs hier nicht so anerkannt“, würdigte Klaus Röhrig vom Climate Action Network, dem Dachverband der verschiedenen Umwelt-Nichtregierungs-Organisatoren, zu denen auch der BUND zählt, die Arbeit der Ortsgruppen. „Es ist wirklich beeindruckend, wie ihr mit wissenschaftlichen Fakten Druck auf die Politik ausübt. Dieser Druck ist in Brüssel angekommen, das können wir hier spüren. Die Ambitionen sind deutlich gestiegen und das beeinflusst nicht nur Deutschland oder Frankreich, sondern CO2-Verursacher weltweit.“

„Die Anerkennung tut uns gut“

Viel Zeit zum Sight-Seeing dagegen gab es nicht. Obligatorisch war der Besuch des „Hauses der europäischen Geschichte“ und des Atomiums. Wichtiger war der Gruppe die Gespräche mit Vertreter der Klimaschutz-Organisation „Climate Action Network“, Mitarbeiter*innen der Grünen/EFA Fraktion, und einem Mitglied der Federation of Young European Greens. Nico Semsrott von „Die Partei“ hatte sie bewusst abgepasst und posierte mit ihnen spontan für ein Foto. In einem Workshop lernten sie zudem, wie Politiker durch mächtige Interessen von Konzernen unter Druck gesetzt würden. “Das könnt ihr auch”, ermutigte der Vertreter von LobbyControl und machte deutlich, wie Abgeordnete empfänglich und erreichbar seien.

„Es hat uns gut getan, diese Anerkennung zu erfahren,“ meinte Matuš Volkmann im Gespräch. „Es gab wichtige Momente der internationalen Vernetzung und der spontanen Protestbekundungen vor dem Europäischen Parlament. Die Reise hat uns gezeigt, dass es für uns möglich ist, den Dialog mit politischen Entscheidungsträger*innen zu suchen, von den Institutionen der EU Transparenz einzufordern und unserer Stimme Gewicht zu verleihen. Wir werden in der nächsten Zeit auch den Druck auf Europa erhöhen“, so fasst Matuš Volkmann von Fridays For Future Erfurt die Erfahrungen des Wochenendes zusammen.